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Petition

9.410 ÖsterreicherInnen erhoben von 3. August 2010 bis 15. September 2011 mit ihrer Teilnahme an dieser Petition ihre Stimme für die Rettung demokratischer Grundrechte

Mit ihrer Teilnahme an diesem Appell forderten sie die österreichische Bundesregierung dazu auf, demokratische Grundwerte zu verteidigen. Sie schlugen eine Generalreform der Paragraphen 278ff StGB vor. Diese sollten so präzise formuliert werden, dass sie Schutz vor kriminellen Vereinigungen und Terrorismus bieten, nicht aber missbräuchlich gegen kritische JournalistInnen, NGOs und Gewerkschaften eingesetzt werden können.

Ihr Appell wurde an folgende, damals verantwortlichen Personen aus Regierung und Parlament gerichtet:

• Bundeskanzler Werner Faymann
• Vizekanzler Josef Pröll
• Justizministerin Claudia Bandion-Ortner
• Clubchef der SPÖ Josef Cap
  (Standardantwort lesen)
• Clubchef der ÖVP Karlheinz Kopf
  (Standardantwort lesen
• die Justiz- und Menschenrechtssprecher aller fünf Parteien

Resultat

Dem Paragraphen 278a wurde am 30. Juli 2013 eine Bereicherungsabsicht in großem Umfang als Bedingung für seine Anwendbarkeit hinzugefügt. Allerdings wurden inzwischen dennoch mehrere ursprünglich Angeklagte und vom Verdacht einer kriminellen Organisation rechtsgültig freigesprochene Betroffene, in einem weiter führenden Verfahren wegen Nötigung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft argumentiert dabei, dass die Ankündigung legaler Kampagnen schwere Nötigung sein würde und mit mindestens sechs Monaten bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden müsse. Über 3.000 ÖsterreicherInnen haben sich als Reaktion darauf selbst angezeigt. Mehr Informationen dazu finden Sie unter: 278.at, tierschutzprozess.at und sittenwidrig.at.

Der vorgeschlagene Petitionstext

Sehr geehrter Herr ... / Sehr geehrte Frau ...,
(Empfängernamen wurden automatisch ergänzt.)

ich wende mich heute mit einem für mich sehr wichtigen Anliegen an Sie und bitte Sie, sich Kraft Ihres Amtes für eine Lösung einzusetzen.

Mit großer Besorgnis habe ich in den Medien die Debatte um die umstrittenen Paragraphen 278ff StGB verfolgt.

Viele glaubwürdige RechtsexpertInnen haben sie mehrfach kritisiert und eine Reform gefordert. Darunter Amnesty International, die Rechtsanwaltskammer, die RichterInnen Vereinigung, und viele weitere NGOs und RechtsprofessorInnen der Universitäten. Alle sind der Meinung, dass die Paragraphen 278ff ungenau formuliert wurden. Dadurch ist eine missbräuchliche Anwendung auf kritische NGOs wie Greenpeace oder TierschützerInnen möglich geworden.

Doch damit nicht genug: Die geplante Erweiterung der Paragraphen 278ff durch das Terrorismuspräventionsgesetz wurde zwar aufgeschoben, liegt aber nur auf Eis. Wenn sie gemäß den Regierungsvorschlägen umgesetzt werden würde, kämen nicht mehr "nur" NGOs in die Schusslinie der Paragraphen 278ff, sondern erstmals auch JournalistInnen. Der Österreichische Journalisten Club und Reporter ohne Grenzen sprachen von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Wenn so viele RechtsexpertInnen vor einer Gefährdung demokratischer Grundwerte warnen, warum wurde der Paragraph dann nicht schon längst korrigiert?

Erstmals zweifle ich massiv am Funktionieren des Rechtsstaates. Legale, NGO-typische Aktivitäten sind plötzlich im Rahmen des Paragraphen 278a strafbar, JournalistInnen können am veröffentlichen bestimmter Berichte gehindert werden und obwohl RechtesexpertInnen warnen, reagieren die Organe der Gesetzgebung nicht. Ich halte diese Entwicklung in Österreich für einen demokratiepolitischen Skandal.

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Gesellschaft durch geeignete Gesetze Schutz vor Terrorismus und kriminellen Organisationen wie der Mafia oder MenschenhändlerInnen braucht. Das darf aber nicht zu einem Abbau demokratischer Grundwerte führen, denn sonst erreichen die TerroristInnen ihr Ziel. Das muss unbedingt verhindert werden!

Die Erweiterung der Paragraphen 278ff wurde als Chance für eine Generalreform leider verpasst. Die bestehenden Ungenauigkeiten der Formulierungen müssen aber trotzdem so rasch wie möglich korrigiert werden, damit NGOs und JournalistInnen vor einer missbräuchlichen Anwendung geschützt werden.

Ich schließe mich daher der Meinung der vielen RechtsexpertInnen und NGOs an und appelliere an Sie, sich dringend für eine Generalreform des gesamten Paragraphen einzusetzen, damit demokratische Grundwerte verteidigt werden.

Hochachtungsvoll,
(Absendername)