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Das Problem

Die Paragraphen 278ff des Strafgesetzbuches (StGB) wurden geschaffen, um MenschenhändlerInnen, die Mafia oder TerroristInnen dingfest zu machen. In letzter Zeit aber wurden die Paragraphen von der Exekutive mehrmals gegen bürgerliche Gruppen eingesetzt. Sie werden missbraucht, um Teile der Zivilgesellschaft mundtot zu machen, wenn sie ihre Kritik an bestehenden Verhältnissen zu laut und deutlich äußern.

Doch damit nicht genug: Die geplante Erweiterung der Paragraphen 278ff durch das Terrorismuspräventionsgesetz wurde zwar aufgeschoben, liegt aber nur auf Eis. Wenn sie gemäß den Regierungsvorschlägen umgesetzt werden würde, kämen nicht mehr "nur" NGOs in die Schusslinie der Paragraphen 278ff, sondern erstmals auch JournalistInnen.

Die Paragraphen 278ff StGB sind eine Gefahr für demokratische Grundwerte unserer Gesellschaft.

Daher fordern wir die österreichische Bundesregierung dazu auf, eine Generalreform der Paragraphen 278 StGB einzuleiten. Die Paragraphen 278ff müssen so präzise formuliert werden, dass sie gegen kriminelle Vereinigungen und Terroristen anwendbar sind, nicht aber missbräuchlich gegen kritische Journalisten, NGOs und Gewerkschaften eingesetzt werden können.

Stand der Dinge Anfang 2014

Dem Paragraphen 278a wurde am 30. Juli 2013 eine Bereicherungsabsicht in großem Umfang als Bedingung für seine Anwendbarkeit hinzugefügt. Allerdings wurden inzwischen dennoch mehrere ursprünglich Angeklagte und vom Verdacht einer kriminellen Organisation rechtsgültig freigesprochene Betroffene, in einem weiter führenden Verfahren wegen Nötigung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft argumentiert dabei, dass die Ankündigung legaler Kampagnen schwere Nötigung sein würde und mit mindestens sechs Monaten bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden müsse. Über 3.000 ÖsterreicherInnen haben sich als Reaktion darauf selbst angezeigt.