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Was steht im Hintergrund?

Das Problem an den Paragraphen 278ff

Wegen zu ungenauen Formulierungen in den Paragraphen 278ff StGB und den geplanten Erweiterungen ist eine missbräuchliche Anwendung gegen die Zivilgesellschaft möglich. Betroffen sind Organisationen wie zum Beispiel Greenpeace, die Gewerkschaften, JournalistInnen oder auch TierschützerInnen. (siehe dazu Betroffene)

RechtsexpertInnen schlagen Alarm

Weil der Misstand so offensichtlich ist und eine Änderung deart einfach wäre, gibt es entsprechend viele KritikerInnen an den Paragraphen. Dazu zählen die Österreichische RichterInnen Vereinigung, der Österreichische Rechtsanwaltskammertag, Amnesty International, Greenpeace, der Österreichische Journalisten Club, Reporter ohne Grenzen, die Journalistengewerkschaft und StrafrechtsexpertInnen der Universitäten. (siehe dazu Fachmeinungen)

Regierung schweigt

Bislang gab es vorsichtige Äußerungen der SPÖ für eine Reform. Die ÖVP verweigert trotz vielfacher Anfragen jegliches Gespräch. Wieso verweigert diese Partei stur den Diskurs mit der Zivilgesellschaft?

Erheben Sie Ihre Stimme für die Demokratie

Wenn NGOs und JournalistInnen in Österreich mittels der Paragraphen 278ff StGB mundtot gemacht werden können, dann geraten demokratische Grundwerte ernsthaft in Gefahr.

Erheben Sie Ihre Stimme für eine Gesellschaft, die auf demokratischen Grundwerten aufbaut! Fordern Sie die Regierung auf, gleich nach der Sommerpause im September, eine Generalreform der gesamten Paragraphen 278ff StGB einzuleiten!

Ja, wir brauchen Schutz vor Terrorismus und kriminellen Verbindungen. Aber so, dass die Zivilgesellschaft nicht ihrer Rechte beschnitten wird. Präzise formulierte Gesetze sind der Schlüssel dazu – genau, wie es Rechtsexperten seit langem anmahnen.

Im Moment gültige Gesetzestexte

Folgende Paragraphen stehen im Moment im österreichischen Strafgesetzbuch zur Verfolgung von organisierter Kriminalität zur Verfügung:

• § 278 StGB Kriminelle Vereinigung
• § 278a StGB Kriminelle Organisation
• § 278b StGB Terroristische Vereinigung
• § 278c StGB Terroristische Straftaten
• § 278d StGB Terrorismusfinanzierung
• § 282 StGB Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen
• § 283 StGB Verhetzung

Änderungsvorschläge der Regierung

Die neueste veröffentlichte Regierungsvorlage sieht trotz schwerer Kritik von ExpertInnen entscheidende Ausweitungen der gültigen Gesetzestexte (siehe oben) vor.