PARAGRAPH 278a REFORM JETZT!

Interviews mit Angeklagten im Tierschutzprozess

In Österreich wird § 278a StGB missbraucht um Menschen zu verfolgen, die ebenso legale wie notwendige NGO-Arbeit leisten.

Betroffene des Tierschutzprozesses in Wiener Neustadt erzählen über ihre Tätigkeiten, wie sie verfolgt werden, weswegen sie angeklagt sind und bitten uns darum selbst aktiv zu werden. Nur eine Gesetzesänderung kann rechtsstaatliche Meinungsfreiheit wieder herstellen.

In der Interview-Serie sprechen folgende Personen:

1. Chris Moser
2. Martin Balluch
3. Elmar Völkl
4. Monika Springer
5. Felix Hnat
6. David Richter
7. Harald Balluch

ORF Report: Agentin im Hühnerstall

Martina Schmidt vom ORF Report berichtete am 30. November über die verdeckte Ermittlerin. 17 Monate war Danielle Durand im Herzen des VGTs, nahm in dieser Zeit an über 200 Aktivitäten teil und erschlich sich so das Vertrauen vieler AktivistInnen.

Der SOKO Bekleidung war daran gelegen, die Ergebnisse dieser Infiltration des VGTs nie ans Tageslicht kommen zu lassen. Zum einen fragt sich, ob hier immer mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen worden ist und zum anderen stellt eben diese verdeckte Ermittlerin nun die beste Entlastungszeugin dar! Am 13. Dezember wird sie vor Gericht aussagen müssen, allerdings hat die Richterin einen Ausschluss der Öffentlichkeit erwirkt.

Insiderblick auf Tierschutzagentin Danielle Durand

Vienna.at berichtet: Wie war Danielle Durand wirklich – jetzt sprechen die Angeklagten

Viele Medienberichte wurden schon über die Aktivistin, die unter dem Namen Danielle Durand über ein Jahr als verdeckte Ermittlerin in VGT und in der Veganen Gesellschaft Österreich eingeschleust war, veröffentlicht.

Doch wie war sie wirklich? – Die Angeklagten Felix und Muck, sowie die damaligen Freundinnen Lisi, Christine und Evi erzählen unverzerrt, ehrlich und betroffen über ihre Gefühle und Danielle.

Link zu den Interviews

Videocast von Robert Misik: Der Tierschützerprozess muss sofort eingestellt werden

Was, wenn der Staat Straftaten anklagt, an denen er selbst mitgewirkt hat?

Robert Misik spricht sich in diesem Videocast ganz klar für ein sofortiges Ende des Tierschutzprozesses aus. Nach Einschleusung dieser Spitzelin kann nicht mehr sicher gestellt werden, dass die Straftaten die nun angeklagt werden, nicht von dieser Frau begünstigt und sogar provoziert worden sind.

Er nennt auch ein Beispiel aus einem echten Rechtsstaat. In Deutschland wurde ein Gerichtsverfahren sofort nach Bekanntwerden, dass in die angeklagte Gruppe viele Staatsbedienstete eingeschleust worden waren, eingestellt. Es konnte nicht mehr sichergestellt werden, dass die Straftaten eben nicht von diesen Staatsbediensteten ausgegangen sind.

Link zum Video: der Standard Videocast von Robert Misik

Pressekonferenz: Fekters illegale Spitzel

Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, verurteilte am 24. November 2010 im Parlamentsklub die illegalen verdeckten Ermittlungen der SOKO Bekleidung. Seine Forderung: Die Justizministerin möge die Anklage im Tierschutzprozess zurückziehen!

Wie jetzt selbst die Polizei zugegeben mußte, infiltrierte Danielle Durand für 16 Monate den Verein Gegen Tierfabriken. Mit Feuereifer war sie bei sämtlichen Demonstrationen, Aktionen, Planungstreffen und auch auf internationalen Tierrechtstreffen dabei.

Sobald Erhebungen der Staatsanwaltschaft gegen konkrete Personen laufen, sind verdeckte Ermittlungen nur noch auf Befehl der Anklagebehörde einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag oder eine Anordnung habe es nie gegeben. Eine parlamentarische Anfrage soll nun Aufklärung darüber bringen.

Die Richterin im Tierschutzprozess hat Danielle Durand bereits für den 13. Dezember als Zeugin geladen.

Blogeintrag von Peter Pilz: Fekter Stasi

Bananenblockade an der österreich-tschechischen Grenze

Produce of Austria

Am Montag, den 15. November 2010 wurde von tschechischen MenschenrechtsaktivistInnen der Grenzübergang Drasenhofen-Mikulov für 15 Minuten blockiert.

Verkleidet als Bananen, österreichische Bananenflaggen schwenkend, wurde zur österreichischen Variante des berühmten Banana Boat Song getanzt. Die AktivistInnen verteilten Bananen mit einem Herkunftsetikett Produce of Austria, um auf den laufenden Prozess gegen 13 TierrechtsaktivistInnen in Wr. Neustadt aufmerksam zu machen. Derartige Prozesse gegen DissidentInnen sind sonst vor allem aus sogenannten Bananenrepubliken bekannt.

Der Wiener Neustädter Tierschutzprozess ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats: Den AktivistInnen droht Gefängnis, weil unbekannte TäterInnen irgendwo irgendwann Straftaten begangen haben. Wie unter der Inquisition werden die Meinungen und Gedanken der Angeklagten von der Richterin untersucht, um zu bestimmen ob sie kriminell sind. Den Angeklagten wird Akteinsicht in Polizeiakten verweigert; Sitzplätze für die Öffentlichkeit werden von PolizeischülerInnen blockiert, sagt Marek Vorsilka, der internationale Koordinator der shameonaustria.org-Kampagne.

Es ist erschütternd, wie selbstverständlich der österreichische Staat bereit ist, zu tun und lassen was er will, Gesetze und die Verfassung zu übergehen. Ein gutes Beispiel ist das Ignorieren richterlicher Urteile: trotz Verurteilung legt die Polizei die Ermittlungsergebnissen nach wie vor nicht offen.

Gesetzesreform

Die Bananenblockade möchte auch all jene RechtsexpertInnen und NGOs unterstützen, die nach einer Reform des umstrittenen Organisationsdelikts §278a StGB rufen. Im Tierschutzprozess wird die Gefahr seiner missbräuchlichen Verwendung offensichtlich.

Österreich muss sich entscheiden, ob es eine entwickelte verfassungskonforme Demokratie bleiben, oder lieber den Pfad einer Bananenrepublik einschlagen will. Diese Aktion ist als Warnung zu verstehen, wohin sich Österreich zu entwickeln droht, wenn nicht bald die Notbremse gezogen wird und die diesen Missstand verursachenden Gesetzte reformiert werden, meint Marek Vorsilka.

278 Protest bei BA-CA Tennistrophy in Wien

Am 30.10.2010 liefen zwei Aktivistinnen mit Transparenten mit den Aufschriften Tierschutz keine Mafia und § 278 Reform auf das Spielfeld. Zu dieser Zeit lief das Halbfinale der BA-CA Tennis Trophy mit dem österreichischen Lokalmatador Jürgen Melzer.

Diese Aktion wurde im österreichischen Fernsehen ORF 2 live übertragen und erreichte so Tausende von Menschen.

Das Profil berichtet: Für die angeklagten Tier­schützer wird der Rechtsstaat zur Existenzbedrohung

Der Rechtsstaat als Existenzbedrohung: Der Prozess ­gegen 13 Tierschützer treibt die Betroffenen in den Ruin – auch wenn sie freigesprochen werden.

Ein Bericht von Martina Lettner, Gesamter Artikel vom 29. Oktober 2010

Aktion vor der österreichischen Botschaft in Ljubljana, Slowenien

Ein Bericht von Animal Friends Croatia:

Za zivali! aus Slowenien, Animal Friends Croatia und Menschenrechtsaktivisten organisierten Soli-Demo für die österreichischen Tierrechtsaktivisten vor der österreichischen Botschaft in Ljubljana.

Beendet den Menschenrechtsbruch in Österreich!

In Österreich gibt es einen schweren Fall von politischer Verfolgung und Menschenrechtsbruch. Österreichische Aktivisten stehen seit März 2010 vor Gericht, es droht ihnen bis zu fünf Jahre Gefängnis wegen der Anklage zur Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation. Diese Aktivisten nutzten nur ihr legitimes Recht auf Sprachfreiheit, Gedankenfreiheit und Versammlungsfreiheit. Die Anklage, wie auch Berichte des Prozesses zeigen, dass die einzige grundlegende Anklage, die vorliegt, politische Aktivitäten der Vereine sind, wie z.B. das Organisieren von Demonstrationen, wie auch das Ausdrücken persönlicher radikaler Meinungen.

Der Slowenische Tierrechtsverein Za zivali!, der Kroatische Verein Animal Friends Croatia wie auch Menschenrechtsaktivisten versammelten sich am Mittwoch, dem 27.10.2010 von 12.00 – 13.00 vor der österreichischen Botschaft in Ljubljana, Slowenien in der Presernova cesta 23 zu einem friedlichen Protest, wo auf den Menschenrechtsbruch im Nachbarland Österreich hingewiesen wird, womit sich dieser Protest anderen weltweiten Protesten anschliesst. Bei dem Protest war auch einer der Angeklagten, David Richter, anwesend.

Die Absicht des Protestes vor der österreichischen Botschaft, auf dem ein großes Tansparent mit einer klaren Botschaft ausgebreitet wurde, ist es, die Öffentlichkeit zu warnen, dass Österreich ein Land ist, wo politische Aktivisten eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren erhalten können, sowie auch einen Aufruf an Österreich, seine Bürger nicht mit einem finanziellen Kollaps und Inhaftierung wegen ihrer politischen Aktionen und persönlichen Überzeugungen abzuschrecken und einzuschüchtern.

Ende Rechtsstaat Österreich – Protestaktion an Landesgrenzen

MenschenrechtsaktivistInnen aus der Slowakei, Ungarn, Tschechien und Slowenien überklebten an den Grenzübergängen zu Österreich die Republik Österreich Tafeln mit den Worten Ende Rechtsstaat Österreich.

Internationaler Aktionstag an Österreichs Grenzen

Tausende AutofahrerInnen erfuhren am 30. September und 7. Oktober 2010 dass sich Österreich bereits vom Rechtsstaat verabschiedet hat.

4 Nachbarländer Österreichs überklebten an den Grenzübergängen die Republik Österreich Tafeln mit den Worten Ende Rechtsstaat Österreich. Diese Aktion war Teil der internationalen Kampagne Shame on Austria gegen die Verfolgung von 13 TierschutzaktivistInnen. An der Aktion beteiligten sich MenschenrechtsaktivistInnen aus Ungarn, Tschechien, Slowenien und der Slowakei.

In einer Presseaussendung wurde auf die Aktion aufmerksam gemacht und die sieben Unterschiede zwischen einem Rechtsstaat und Österreich anhand des zur Zeit laufenden Tierschutzprozesses dargelegt.

Die Presseaussendung zur Aktion in Ungarn ist als PDF nachlesbar.

Protestaktion beim Davis-Cup Finale in Israel

Am 19. September 2010 störten israelische Menschenrechtsaktivisten des Entscheidungsspiel zwischen Israel und Österreich.

Sie liefen mit einem großen Transparent mit der Aufschrift Stopp Staatsrepression gegen Tierschutz auf das Spielfeld.

Das israelische Fernsehen übertrug diesen Protest gegen die anhaltende Verfolgung der TierschützerInnen in Österreich. Auch Tageszeitungen berichteten über dieses Ereignis.

Video:

Univ-Prof. John Sorenson: Die meiste Gewalt geht von der Tierindustrie gegen die Tiere aus!

Am 10. September 2010 sprach der kanadische Univ.-Professor in einem überfüllten Hörsaal der Uni Wien.

In den USA und in England gibt es eigene Gesetze gegen Tierschutzaktivismus. Ein von der Tierindustrie bezahlter selbsternannter Experte fordert bereits in den österreichischen Medien ähnliche Gesetze. Geht von TierschützerInnen wirklich eine Gefahr aus oder fürchtet die Industrie nur um ihre Profite?

Prof. Sorenson ist Soziologe und hat sich mit diesem Thema professionell auseinandergesetzt. Sein Vortrag in Wien ist unten stehend als elfteilige YouTube-Playlist verfügbar. Die Einleitung spricht Mag. Erwin Lengauer vom Institut für Philosophie der Universität Wien:

ORF und ATV berichten über den Zwischenstand im Tierschutzprozess

Am 27. Juli 2010 berichten der ORF und ATV anläßlich einer Pressekonferenz des VGT über das Verfahren gegen die 13 TierschützerInnen.

Flash Mob: Meinungsfreiheit stirbt mit § 278

Schauplatz das Museumsquartier in Wien. Immer mehr Menschen sind mit zugeklebtem Mund zu sehen.

Der Standard berichtet: In der SPÖ werden Änderungswünsche für den Antimafiaparagrafen laut

Im Sommer 2010 bestätigte Dr. Hannes Jarolim ein weiteres Mal, dass er eine Änderung des § 278a wünscht. Zitat:

Organisationen auf statutarischer Grundlage – also Vereine –, die sich der Erfüllung gesellschaftlich anerkannter Ziele widmen, nicht bestraft werden sollen.

So bleibt zu hoffen, dass Dr. Jarolim sein Versprechen auch umsetzt. Die SPÖ hat immer die Möglichkeit nicht mitzustimmen. Die ÖVP als klare Anti-Tierschutz- und Umweltpartei will den Paragraphen beibehalten und verschärfen.

Der gesamte Artikel befindet sich im online Standard.

Riesentransparent zu Tierschutzprozess auf der Votivkirche in Wien

Am 9. Juni 2010 montierten NGO-AktivistInnen ein Riesentransparent auf der Votivkirche und fordern eine Änderung von § 278a und eine Reform des geplanten Terrorismus-Präventionsgesetzes.

In der NGO-Szene macht sich aufgrund des immer skurriler anmutenden Tierschutzprozesses eine große Rechtsunsicherheit breit. Eine Koalition von Vereinen und Organisationen fordert nun, § 278a so zu reformieren, dass er nicht mehr gegen NGO-Arbeit missbräuchlich verwendet werden kann.

Interview mit DDr. Martin Balluch zum Tierschutzprozess

DDr. Martin Balluch, Obmann des VGT (Verein Gegen Tierfabriken) und 1. Angeklagter im Tierschutzprozess muss sich vor Gericht wegen einer Mitgliedschaft in einer angeblich existierenden kriminellen Organisation verantworten.

Ihm selbst wird kein einzige konkrete Straftat vorgeworfen, sondern, dass er durch seine legale Kampagnenarbeit unbekannte Dritte ideell zu Straftaten motiviert haben soll.

Dieses Interview steht als vierteilige YouTube-Playlist zur Verfügung:

ORF Salzburg Heute: Ein Jahr nach den Hausdurchsuchungen

Kurzer Bericht aus dem Jahr 2009 über Tierschutztätigkeiten. Tom Putzgruber, Obmann des Verein RespekTiere und selbst Opfer von bereits zwei Hausdurchsuchungen wird interviewt und Entlastendes aus dem Akt wird aufgezeigt.

Wiener Zeitung berichtet: SPÖ stimmt Bandions Anti-Terror Gesetz nicht zu

Bereits Ende Jänner dieses Jahres sprach Dr. Hannes Jarolim, Justizsprecher der SPÖ, von massiven Eingriffen in die Grundrechte.

Dr. Jarolim ließ verlauten, dass er dem Terrorismuspräventionsgesetz der Justizministerin nicht zustimmen werde. Gefahren sieht auch er in den viel zu weit gefassten Bestimmungen.

Die Wiener Zeitung hat darüber berichtet.

Terrorismuspräventionsgesetz - Stellungnahmen

Die Regierung plant den § 278 zu erweitern und zu verschärfen.

Laut Gesetzesentwurf soll in naher Zukunft bereits das Anbieten oder Beschaffen von Medienwerken, deren Inhalt geeignet ist, als Anleitung zu einer terroristischen Straftat zu dienen, mit Freiheitsentzug strafbar sein.

Heftige Kritik dagegen gibt es von verschiedenen NGOs, RechtsexpertInnen und vielen Privatpersonen.

Der Gesetzesentwurf und diverse Stellungnahmen befindet sich auf der Parlamentsseite.

Die wichtigsten Kritikpunkte der ExpertInnen sind auf demokratie-retten.at gesammelt.

ORF ZIB 2 über fragwürdige Ermittlungsmethoden

Wie schnell man ins Fadenkreuz der Exekutive gelangen kann zeigt das Beispiel von Clemens A.

In den Ermittlungsberichten der SOKO Bekleidung wird er als militanter Tierschützer geführt. Als ausreichender Tatbestand für die Bespitzelung seiner Person wurden ein Eintrag in einem veganen Forum, persönlicher Kontakt zu zwei TierrechtlerInnen und der Aufenhalt während eines Telefongesprächs in der Nähe eines Tatortes gesehen.

Die Ermittlungen gegen Clemens A. wurden mittlerweile eingestellt.

ORF ZIB 2 berichtete darüber:

Der Standard berichtet: Rechtsexperten kritisieren Mafia-Paragrafen

Justizsprecher der SPÖ, Univ-Prof. Dr. Petra Velten und der renommierte Verfassungsrechtler Univ-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk erheben anläßlich der Anklage gegen 10 TierschützerInnen scharfe Kritik.

Zitate aus dem Artikel vom 23. September 2009:

Anlässlich der Anklage gegen zehn Tierschützer wegen Bildung einer kriminellen Organisation hat der Wiener Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk am Mittwochabend bei einer Veranstaltung im Presseclub Concordia scharfe Kritik an der Berufung der Justiz auf den sogenannten Mafia-Paragraf 278a StGB geübt. Es spricht manches dafür, dass hier über das Ziel geschossen wurde.

Univ-Prof. Dr. Petra Velten, Vorstand des Strafrechtsinstituts an der Johannes Kepler Universität (JKU) in Linz, ist vor allem die weit gefasste Formulierung ein Dorn im Auge. Der Paragraf, der Vorbereitungshandlungen von kriminellen Organisationen strafbar machen solle, würde bei textgetreuer Interpretation selbst Fußballfan-Clubs zu verbrecherischen Vereinigungen machen.

Den gesamten Artikel können Sie im online Standard nachlesen.

ORF Report über weitere Hausdurchsuchungen

In einem unglaublichen Schritt der weiteren Eskalation verfügte die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt im Juni 2009 drei weitere Hausdurchsuchungen.

Betroffen ist ein Tierschützer, dessen selbe Wohnung bereits im Mai 2008 durchsucht worden war, sowie die seiner Mutter und seines Vaters.

Aus Protest gegen diese unfassbare Willkür der SOKO und der Wr. Neustädter Staatsanwaltschaft hatten sich, noch bevor die Polizei eindringen konnte, spontan 60 TierschützerInnen vor der Wohnung des Betroffenen eingefunden und den Eingang durch Niedersetzen blockiert.

Der ORF-Bericht liegt in zwei Teilen zum Nachsehen bereit:

§ 278 erdrückt TierschützerInnen

Im Mai 2009 erdrückte der § 278 symbolisch TierschützerInnen direkt vor dem Justizministerium in Wien

Mag. Heinz Patzelt über die Tierschutz-Causa

Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Mag. Heinz Patzelt, äußert sich in einem Interview kritisch über die Verfolgung der TierschützerInnen: