Protestmail-Generator
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Mailvorschau
Betreff: Staatsziel Tierschutz auch in Österreich
Sehr geehrter Herr Spindelegger!
Tierschutz ist ein fundamental christlich-konservativer Wert. Tierschutz ist aus Mitte des 19. Jahrhunderts aus bürgerlichen Kreisen entstanden. Heute, gut 170 Jahre danach ist Tierschutz in Österreich noch immer nicht als Staatsziel in der Bundesverfassung. Eine Schande. In anderen Ländern ist das längst der Fall. Warum stellt sich die ÖVP als einzige Partei im Land, und noch dazu als Partei christlich-konservativer Werte, gegen diesen Schritt?
Jedes Tierschutzgesetz durchläuft 4 Phasen. Zuerst entsteht eine Mehrheit von WählerInnen im Land, die ein gewisses neues Tierschutzgesetz wollen. Dann reagiert die Politik und setzt diesen Mehrheitswillen in ein Gesetz um. Dann müssen zumeist Tierschutzorganisationen erst die Exekutive dazu bringen, dieses Gesetz auch zu exekutieren. Und dann bringen regelmäßig diejenigen, die das Gesetz gebrochen haben, dieses neue Tierschutzgesetz vor den Verfassungsgerichtshof, weil es in ihren Augen ihr Grundrecht auf Eigentum an ihren Tieren verletzt. Schon so manches Tierschutzgesetz hat diesen Schritt nicht überstanden. In einer Demokratie, so meint man, müsste doch der Mehrheitswille Gesetz sein. Also brauchen wir Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung, um diesem Mehrheitswillen Geltung zu verschaffen und ihn abzusichern.
Ich ersuche Sie, endlich das Versprechen Ihrer Partei einzulösen und das Thema Tierschutz in die Verfassung aufzunehmen.
Im Vertrauen auf Ihren Anstand,