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Protestmail-Generator

Weil gleich lautende E-Mails, die direkt von einer Webseite aus gesendet werden, bei Empfängern oftmals automatisch ausgefiltert werden, stellen wir Ihnen als Anregung aus Textbausteinen zufällig generierte Textvorschläge zur Verfügung. Selbstverständlich können Sie die Texte vor dem Absenden beliebig anpassen oder eigene verfassen.

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Betreff: Tierschutz als Staatsziel im Verfassungsrang

Sehr geehrter Herr Spindelegger!

Grundsätzlich findet bei jeder gesellschaftspolitischen Entscheidung eine Abwägung zwischen Rechtsgütern statt, bei Tierschutzfragen kommt es dabei auf die Gewichtigkeit von Tierschutz als gesellschaftlichem Interesse an. Tierschutz in der Verfassung würde dieses Gewicht erhöhen und dadurch die Abwägung mit Rechtsgütern, die bereits in der Verfassung verankert sind, erst ermöglichen.

Eine IFES-Umfrage im Jahr 2004 ergab, dass 75% der Bürger und Bürgerinnen in Österreich Tierschutz in der Verfassung sehen wollen. 8 Jahre später gab es eine ähnliche Umfrage und das Ergebnis wiederholte sich. Eine 3/4 Mehrheit reicht für die Verfassungsgebung aus. Darf ich Sie als Demokraten und Obmann einer Regierungspartei fragen, ob Sie nicht gewillt sind, eine 3/4 Mehrheitsmeinung zu respektieren? Oder bezweifeln Sie, dass diese Mehrheit wirklich existiert? Haben Sie irgendwelche Hinweise dafür oder wollen Sie sich nur drücken, der Wahrheit ins Auge zu sehen?

Tierschutz muss Staatsziel werden. Das ist die Aufgabe der ÖVP, wenn sie sich christlich-konservativen Werten verbunden fühlt.

Mit verärgerten Grüßen,

Bitte vergessen Sie nicht Ihren Namen hinzuzufügen!

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