Chronologie/Fakten

Parlamentarische Anfage der Grünen, 284/J (PDF-Image, 128 KB)

Unwahre Beantwortung der parlamentarischen Anfrage durch Innenminister Platter, 262 AB (PDF-Image, 139 KB) ... auf der Homepage des VGT finden sich regelmäßig anonyme Bekennerschreiben ..., etc.

Klage gegen Minister Platter auf Unterlassung und Widerruf (PDF, 55 KB)

Urteil des Handelsgericht Wien (PDF-Image, 624 KB)

Hat ein Organ im Zusammenhang mit seiner hoheitlichen Tätigkeit gegenüber Dritten falsche Tatsachen behauptet, so besteht gegen dieses kein privatrechtlicher Anspruch auf Unterlassung oder Widerruf.

Zweite parlamentarische Anfrage der Grünen, 1096/J (PDF-Image, 217 KB)

Nichtssagende Beantwortung durch Innenminister Platter, 1107/AB (PDF-Image, 42 KB)

Offener Brief des VGT mit der Bitte um Richtigstellung der falschen Behauptungen (HTML, 34 KB)

Ablehnende Antwort des BMI (PDF-Image, 347 KB)

Dass in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage falsche Behauptungen aufgestellt wurden ist daher mit aller Entschiedenheit zurück zu weisen.

Kommentar des VGT zur ablehnenden Antwort des BMI (HTML, 37 KB)

• Teil 1: Story
• Teil 2: Interview mit Barbara Helige
• Teil 3: Chronologie