Minister täuscht ParlamentHerr Innenminister, bewusste Täuschung nennt man Lüge!
Obwohl Demonstrationsfreiheit ein essentielles, demokratisches Grundrecht ist, verbieten Sie seit 7 Monaten regelmäßig unsere Demonstrationen gegen die Pelzindustrie. Sie rechtfertigen diese Entscheidung öffentlich mit flagranten Unwahrheiten und Unterstellungen:
- Im März dieses Jahres behaupteten Sie in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen im Parlament, auf der Homepage unseres Vereins
fänden sich regelmäßig anonyme Bekennerschreiben, welche teilweise gewalttätige Aktionen beschreiben
. - In der Folge führen Sie, ebenfalls vor dem Parlament, und heute noch auf der Parlamentswebseite einsehbar sechs Vorfälle von Gewaltakten an, die angeblich im Rahmen von VGT-Kundgebungen stattgefunden hätten.
Beide Behauptungen sind glatte Unwahrheiten.
Auf diesen Umstand haben wir Sie wiederholt aufmerksam gemacht. Wir haben Sie außerdem ersucht, Ihre für uns rufschädigenden Aussagen öffentlich zu korrigieren. Sie haben dies ignoriert, in dem sicheren Bewusstsein, dass in Österreich selbst Falschaussagen, die ein Minister in Ausübung seines Amtes tätigt, auf dem Rechtsweg nicht bekämpfbar sind.
So bleibt uns nur dieser Weg eines öffentlichen Appells:
Herr Minister, beweisen Sie, dass in unserem Land nicht das Gesetz des Stärkeren gilt und auch Tierschutzvereine elementare Grundrechte in Anspruch nehmen dürfen. Korrigieren Sie öffentlich Ihre rufschädigenden Aussagen gegenüber dem VGT und weisen Sie Ihre Behörde an, das Grundrecht auf Demonstration nicht weiter zu untergraben.