7. Dezember 2010 Interviews mit Angeklagten im Tierschutzprozess

In Österreich wird § 278a StGB missbraucht um Menschen zu verfolgen, die ebenso legale wie notwendige NGO-Arbeit leisten.

7. Dezember 2010 ORF Report: Agentin im Hühnerstall

Martina Schmidt vom ORF Report berichtete am 30. Novemberüber die verdeckte Ermittlerin. 17 Monate war Danielle Durand im Herzen des VGTs, nahm in dieser Zeit an über 200 Aktivitäten teil und erschlich sich so das Vertrauen vieler AktivistInnen.

17. Mai 2009 Mag. Heinz Patzelt über die Tierschutz-Causa

Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Mag. Heinz Patzelt, äußert sich in einem Interview kritisch über die Verfolgung der TierschützerInnen.

§ 278a: Reform JETZT!

§ 278a des Strafgesetzbuchs, der sogenannte Mafiaparagraph, wird verwendet, um aufmüpfige Gruppen, die den Machteliten in Österreich auf die Nerven gehen, zu kriminalisieren. Das beste Beispiel dafür ist der Tierschutzprozess. Nach 4 Jahren Ermittlungen mit allen Schikanen wurden keine Hinweise auf Straftaten gefunden. Das Justizministerium gab daraufhin die Weisung, nur nach § 278a mit dem Argument anzuklagen, die betroffenen TierschützerInnen würden zwar nur legale Kampagnen führen, aber damit wissentlich die Ziele von StraftäterInnen fördern, die z.B. Pelzgeschäften die Scheibe einschlagen. Mit einer legalen Demo gegen Pelz unterstütze man indirekt und ideell eine einem unbekannte Person, die irgendwann irgendwo eine Scheibe eines Pelzgeschäfts eingeschlagen hat. So lässt sich aber jeder Protest kriminalisieren.

• Die Tierschutzcausa
• § 278a widerspricht der Verfassung
• Reformvorschlag

Achtung, dies ist eine historische Webseite!

Diese Webseite spiegelt die Geschehnisse rund um den Tierschutzprozess von 2009 bis 2010 wieder. Viele damals aktuelle Entwicklungen sind inzwischen überholt. Auch der Paragraph 278a wurde nach langen Wirrungen inzwischen doch reformiert und durch eine Ergänzung entschärft, die als unabdingbare Voraussetzung für eine Anklage nach diesem Gesetz die Bereicherungsabsicht vorsieht.

Die Geschichte um den Tierschutzprozess wurde von unterschiedlichen Personen in Büchern und einer Dokumentation aufgearbeitet:

• Dokumentation: Der Prozess Mehrfach preisgekrönte Dokumentation zum Tierschutzprozess
• Buch: Widerstand in der Demokratie – Ziviler Ungehorsam und konfrontative Kampagnen
• Buch: Tierschützer. Staatsfeind – In den Fängen von Polizei und Justiz
• Buch: Die kunst Widerstand zu leisten – Wie mit §278a und im Tierschutzprozess Freiheit untergraben und Kunst zum Verbrechen wurde

Neue Bedrohung

Obwohl ausnahmslos alle in diesem Prozess angeklagten AktivistInnen vollständig freigesprochen wurden, hat der Staatsanwalt Berufung gegen einige der Freisprüche angemeldet und der neue Prozess, bei dem es hauptsächlich um Nötigung durch völlig normale und legale Vereinsarbeit gehen soll, wird voraussichtlich im Frühjahr 2014 stattfinden.

Im Vorfeld haben bereits rund 3000 Personen Selbstanzeige erstattet weil auch sie unter Ankündigung von Demonstrationen Handelsunternehmen aufgefordert haben höhere ethische Standards als gesezlich vorgeschrieben einzuhalten. Der Petition für eine zivilgesellschaftsverträgliche Reparatur des Strafgesetzbuches haben sich ebenfalls bereits ähnlich viele Menschen angeschlossen. Unter sittenwidrig.at ist über Bildpaare ein schneller Selbsttest verfügbar, der Besuchern vor Augen führt ob ihre Einschätzung was rechtschaffen ist, auch den rechtsprechenden Instanzen entspricht bzw. wie gefährdet sie sind für ein Verhalten nach ihren persönlichen Wertmaßstäben verurteilt zu werden.

Aktuelle Informationen zu diesem neuen Prozess werden auf tierschutzprozess.at und martinballuch.com gesammelt.